Kippenpause oder „Geheimberatung“?
Der Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste befragt ab November erste Zeug*innen, geladen sind Mitglieder des Landeswahlausschusses. Ihnen wird unterstellt, sich im Sommer 2019 rings um einen Aschenbecher in Kamenz verschworen zu haben. Das meint die Rechtsaußen-Fraktion völlig ernst – und will vor dem Verfassungsgericht kurzfristig erstreiten, dass die Beteiligten unter Eid gestellt werden können. Beitrag … Kippenpause oder „Geheimberatung“? weiterlesen
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